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Informationen zur Beantragung einer Wahlkarte

 

Zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 sind Sie berechtigt, wenn Sie

• spätestens am 26. Mai 2019 (Wahltag) das 16. Lebensjahr vollendet haben werden;

• am Stichtag (12. März 2019) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer österreichischen Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben (in diesem Fall erfolgt eine automatische

Eintragung in das für die Europawahl erstellte Wählerverzeichnis) und nicht vom

Wahlrecht ausgeschlossen sind oder

• Auslandsösterreicherin oder Auslandsösterreicher sind, spätestens am Wahltag 16 Jahre alt werden und bis zum 11. April 2019 in das Wählerverzeichnis einer österreichischen Gemeindeeingetragen worden sind;

• Unionsbürgerin oder Unionsbürger mit einem Hauptwohnsitz in Österreich sind, bei der

Hauptwohnsitz-Gemeinde am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen sind

und in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat Ihr aktives Wahlrecht nicht verloren haben.

Wie können Sie wählen, wenn Sie am Wahltag nicht Ihr Wahllokal in Ihrer Hauptwohnsitz-

Gemeinde aufsuchen können?

Dazu benötigen Sie eine Wahlkarte. Mit dieser können Sie wie folgt Ihre Stimme abgeben:

• am Wahltag in jedem Wahllokal,

am Wahltag vor einer besonderen Wahlbehörde (sogenannte „fliegende Wahlkommission“)

oder

• sofort nach Erhalt der Wahlkarte im Weg der Briefwahl.

Als Auslandsösterreicherin oder als Auslandsösterreicher benötigen Sie auf jeden Fall eine Wahlkarte

(ausgenommen, Sie können am Wahltag in der Gemeinde Ihrer Eintragung in der Europa-Wählerevidenz

zufällig das für Sie zuständige Wahllokal aufsuchen).

Ab wann und wo können Sie die Ausstellung Ihrer Wahlkarte beantragen?

• Seit dem Tag der Wahlausschreibung,

• bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, aber keinesfalls

beim Bundesministerium für Inneres.

Als Auslandsösterreicherin oder als Auslandsösterreicher können Sie die Wahlkarte auch im Weg einer

österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat) anfordern.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann die Ausstellung einer Wahlkarte beantragt werden?

Schriftlich (auch per E-Mail, Telefax oder, wenn vorhanden, über eine Internetmaske):

• bis spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag (Mittwoch, 22. Mai 2019),

• bis spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr), wenn

eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin oder vom

Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.

Mündlich (persönlich, nicht telefonisch):

• bis spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr).

Was wird bei der Antragstellung benötigt?

Bei einer mündlichen Antragstellung ein Identitätsdokument:

• idealerweise ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Pass, Führerschein, Personalausweis)

Bei einer schriftlichen Antragstellung zur Glaubhaftmachung Ihrer Identität:

• Angabe der Passnummer

• Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde

Bei einer elektronischen Antragstellung mittels qualifizierter elektronischer Signatur benötigen Sie

keine weiteren Dokumente.

Beachten Sie bitte, dass jeder Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte eine Begründung (z. B. wegen

Ortsabwesenheit oder Aufenthalts im Ausland) enthalten muss.

Ab welchem Zeitpunkt wird die Wahlkarte erhältlich sein?

• Wahlkarten können ab 2. Mai 2019 bei der Gemeinde persönlich abgeholt werden.

• Bei Antragstellung kann um die Zusendung der Wahlkarte (unter Angabe der Zustelladresse

– auch im Ausland) ersucht werden.

Bitte beachten Sie:

• Beantragen Sie Ihre Wahlkarte bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde (Auslandsösterreicherinnen

und Auslandsösterreicher bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen

sind) rechtzeitig!

• Wenn Sie eine Wahlkarte beantragt haben, dürfen Sie nur mehr mit Ihrer Wahlkarte

Ihre Stimme abgeben, unabhängig davon, wo und auf welche Weise Sie wählen möchten!

• Sollten Sie keine Wahlkarte beantragt haben, so können Sie ausschließlich bei der Gemeinde,

in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, am 26. Mai 2019 Ihre Stimme

abgeben.

• Eine Beantragung der Wahlkarte ist keinesfalls beim Bundesministerium für Inneres

möglich!